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Nahost-KonfliktRegelmäßiger Dialog reicht nicht aus

Essay von Tahani Mustafa

Die EU mahnt Israel, sieht aber von konkreten Maßnahmen ab. Derweil geht die Vertreibung im Westjordanland weiter, und die Not in Gaza spitzt sich zu.

Illustration: Katja Gendikova

D ie palästinensischen Gebiete gerieten über den Krieg zwischen Israel und Iran in den Schatten der Weltöffentlichkeit. Gleichzeitig verschlechtert sich die Lage stetig. Im Gazastreifen setzt Israel seine Kampagne der ethnischen Säuberung fort. Nahezu täglich schießen israelische Soldaten auf die Menschen an den Verteilstationen. Weit über 400 Palästinenser und Palästinenserinnen sollen bislang zu Tode gekommen sein.

Kaum 50 Kilometer entfernt riegelte die israelische Armee das Westjordanland ab und errichtete weitere Kontrollpunkte, die die Bewegungsfreiheit der 3,2 Millionen Palästinenser und Palästinenserinnen in diesem Gebiet massiv einschränken. Hinzu kommen die fortgesetzte systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur in den Flüchtlingslagern und die schleichende Annexion palästinensischer Gebiete. All diese Maßnahmen untergraben den Weg zu einer Zweistaatenlösung.

Israel festigt das Apartheidregime in den besetzten Gebieten und macht jede Lösung des Konflikts zur Utopie. Die militärische Aggression im ­Westjordanland führt zu weiterer Destabilisierung. Die Europäische Union sollte endlich konkrete Maßnahmen gegen die Übergriffe in den palästinensischen Gebieten ergreifen. Die bisherige Haltung der EU, mit Israel in einen Dialog zu treten anstatt Sanktionen zu erwägen, hat nicht dazu geführt, die Brutalität der Besatzung im West­jordanland zu stoppen oder auch nur einzuschränken.

Die EU hat zwar die Expansion der Siedlungen und die Vertreibung von Beduinengemeinschaften im besetzten palästinensischen Gebiet ebenso verurteilt wie Forderungen von Koalitionspolitikern, die Moschee auf dem Tempelberg zu zerstören. Konkret kam daraufhin aber nicht mehr als der Vorschlag, einen „regelmäßigen und strukturierten Dialog mit der israelischen ­Regierung über diese Fragen“ zu führen. Ohne Erfolg.

Bild: privat
Tahani Mustafa

ist palästinensische Analystin mit den Schwerpunkten Sicherheit, Sozialpolitik und Governance. Sie hat in Politikwissenschaft und Internationale Studien promoviert.

Sanktionen nur gegen Einzelne

Ähnlich lief die Diskussion der Mitgliedsstaaten Anfang 2020 ins Leere, als es darum ging, die Finanzierung der Europäischen Nachbarschaftsinitiative für Israel zu überdenken, die Handelsvereinbarungen zu überprüfen und das Assoziierungsabkommen als Reaktion auf die israelischen Schritte zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes auszusetzen.

Letzthin rechtfertigte der EU-Assoziationsrat ein Treffen mit Israel damit, es sei eine Gelegenheit, die Beziehungen zu überprüfen und die Notwendigkeit eines Waffenstillstands im Gaza­streifen und eines ungehinderten Zugangs für humanitäre Hilfe zu bekräftigen. Man wolle den Dialog aufrechterhalten und kein Tribunal für Israel abzuhalten, verlautete von Delegierten. Nur wenige Wochen später nahm Israel seine Zerstörungskampagne im Gazastreifen wieder auf und blockierte fast drei Monate lang die Lieferung humanitärer Hilfe.

Im Westjordanland hat die israelische Regierung unterdessen die Annexion von Gebieten weiter vorangetrieben und ihre Vision der „jüdischen Vorherrschaft“ über die Palästinenser zementiert. Die EU hat im März dieses Jahres erneut umfassende wirtschaftliche Maßnahmen gegen Israel ins Gespräch gebracht, als sie erklärte, sie werde ihr Assoziierungsabkommen überprüfen und möglicherweise europäischen Unternehmen die Tätigkeit im israelisch besetzten Westjordanland untersagen.

Übrig geblieben sind Sanktionen gegen eine Handvoll Einzelpersonen und Einrichtungen der Siedlerbewegung. Die israelischen Streitkräfte sind dabei, die Architektur des Westjordanlandes aktiv umzugestalten. Mit der im Januar begonnenen Operation „Eiserne Mauer“ wird die Räumung von Flüchtlingslagern erzwungen, in denen bewaffnete palästinensische Gruppen untergebracht sind. Mindestens 40.000 Menschen sind vertrieben worden.

Vertreibung aus „Groß-Israel“

Israels Armee geht mit einem präzedenzlosen Ausmaß von Brutalität im Westjordanland vor, bombardiert aus der Luft und setzt Drohnen zum Angriff ein. Offizielle Begründung ist die Verfolgung palästinensischer Milizen. Tatsächlich treibt die Operation einen größeren Plan der israelischen Extremisten voran. Die Hardliner in der Regierung wollen die israelische Kontrolle festigen und die Palästinenser verdrängen, um ein „Groß-Israel“ zu schaffen.

Die Sorge der Palästinenser im Westjordanland wächst, dass Israel rechtsextreme Drohungen wahr machen und sie in die Nachbarländer zwangsumsiedeln könnte, was, wie jordanische Beamte gewarnt haben, ein existenzielles Risiko für die Stabilität ihres Landes wäre und als „Kriegshandlung“ angesehen werden würde. Die Vertreibung wird zudem durch die israelischen Gesetzesreformen vorangetrieben, um Landenteignungen in den noch besetzten Gebieten zu erleichtern.

Von den Maßnahmen ist auch die palästinensische Gemeinschaft in Ostjerusalem betroffen. Im Mai wurde der umstrittene „E1“-Plan zum Bau von 3.412 Wohneinheiten für israelische Siedler wieder aufgegriffen. Die EU lehnt den Bau ab, der den Ring von Siedlungen rund um Jerusalem perfekt machen und so die palästinensische Bevölkerung in Ostjerusalem vom Westjordanland abschneiden würde. Zudem bedeutet der Bau die Vertreibung der dort lebenden Beduinen.

Die Pläne für das E1-Gebiet sind gut 30 Jahre alt, wurden aufgrund von internationalem Protest aber immer wieder auf Eis gelegt. Ebenfalls im Mai genehmigte Israel den Bau von nicht weniger als 22 neuen Siedlungen, einschließlich der Anerkennung bestehender informeller und auch aus israelischer Sicht bislang illegaler Siedlungen. Die Zukunft für die Palästinenser im Westjordanland sieht düster aus.

Nahost-Debatten

Der Israel-Palästina-Konflikt wird vor allem in linken Kreisen kontrovers diskutiert. Auch in der taz existieren dazu teils grundverschiedene Positionen. In diesem Schwerpunkt finden Sie alle Kommentare und Debattenbeiträge zum Thema „Nahost“.

Keine einheitliche Haltung in der EU

Die Zerstückelung, Schrumpfung und Isolierung der palästinensischen Gebiete und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen werden die Fähigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), das begrenzte Gebiet, das sie angeblich kontrolliert, zu verwalten, stark beeinträchtigen. Seit Jahren befindet sich die PA in einer hartnäckigen Finanzkrise. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas genießt in den Augen der Palästinenser kaum noch Legitimität.

Da die Palästinenser durch die israelische Gewalt – angetrieben durch das Projekt Groß-Israel – zunehmend brutalisiert werden und sich die Bedingungen ihres täglichen Lebens verschlechtern, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie früher oder später nach neuen Formen des bewaffneten Widerstands suchen. Auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ am 23. Juni konnten sich die Mitgliedsstaaten der EU wieder nicht einigen. Das Assoziierungsabkommen hat weiterhin Bestand.

Letztendlich wird auch die jüngste Konfrontation zwischen Israel und Iran dazu beitragen, von Maßnahmen gegen die israelische Politik im Westjordanland und vor allem gegen das militärische Vorgehen der Armee im Gazastreifen vorläufig abzusehen. Dies wäre jedoch ein Fehler. Die besetzten palästinensischen Gebiete sind seit langem ein regionaler Krisenherd, insbesondere in den letzten 20 Monaten.

Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs sich ernsthaft mit der eskalierenden Unsicherheit auseinandersetzen und ihre politische Glaubwürdigkeit in der Region bewahren wollen, müssen sie Israel in irgendeiner Form zur Rechenschaft ziehen für Handlungen, die eindeutig gegen die eigenen Menschenrechtsstandards und die seit langem bestehenden roten Linien der EU verstoßen.

Handelsstopp mit Siedlungsbetrieben

Die Mitgliedsstaaten müssen Maßnahmen ergreifen, um Druck auf Israel auszuüben, damit nicht nur die brutalen Angriffe und die Beschränkungen für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen enden. Auch das brutale Vorgehen des Militärs im Westjordanland muss aufhören, um die drohende Massenvertreibung der palästinensischen Bevölkerung zu verhindern.

Der ­diplomatische Druck, der von der ­Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Norwegen, Irland, Spanien und später Slowenien ausging, blieb leider genauso unwirksam, um Israel diplomatisch unter Druck zu setzen, wie frühere Anerkennungen durch europäische Staaten. Um zu verhindern, dass Israel die territoriale ­Grundlage eines künftigen Staates Palästina untergräbt, sind substanziellere Maßnahmen erforderlich.

Mangelnde Einstimmigkeit in der EU aufgrund der anhaltenden Unterstützung Israels durch Länder wie Ungarn bedeutet, dass eine vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens unwahrscheinlich ist. Eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten könnte jedoch immer noch Teile des Abkommens aussetzen, die sich auf präferenzielle Handelszölle und den Zugang Israels zu Programmen wie Horizon Europe beziehen. Dies würde dazu beitragen, Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland einen Preis aufzuerlegen.

Es kann auch mehr getan werden, um gegen das Siedlungsprojekt Israels vorzugehen, das im Westjordanland schon lange im Gange ist und aktuell sogar für den Gazastreifen erneut relevant zu werden scheint. Ein Handelsverbot mit jüdischen Betrieben im Westjordanland und ein Verbot von Investitionen in Siedlungen sind Maßnahmen, die auch mit qualifizierter Mehrheit umgesetzt werden könnten. Möglich wäre zudem die Ausweitung bestehender Sanktionen auf israelische Einrichtungen wie die Siedlungsräte.

Wenn die EU Schritte unternimmt, um israelische Verstöße gegen internationale Normen einzudämmen, könnte das Staatenbündnis auch endlich beginnen, seine Ambitionen als geopolitischer Akteur zu verwirklichen, der in der Lage ist, einen wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf der Weltbühne geltend zu machen. Anstatt Israel immer wieder zu ermöglichen, die roten Linien der EU zu überschreiten, ohne dass Konsequenzen zu fürchten sind, sollten die Mitgliedsstaaten dagegen vorgehen, um die regionale Stabilität zu festigen und eine Zweistaatenlösung zu unterstützen.

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21 Kommentare

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  • Nun haben wir mit u.a. diesem Artikel eine sehr lange Liste des tatsächlichen oder vermeintlichen Fehlverhaltens der jüdischen/israelischen Kriegspartei vorliegen. Gibt es für eine Analystin auch bei der gegnerischen Kriegspartei Gaza-Hamas-Iran-Huthis-u.a. tatsächliches oder vermeintliches Fehlverhalten festzustellen oder kann es bei

    "... durch die israelische Gewalt ... brutalisiert werden ..."

    belassen werden? Ich denke nicht, dass "man" israel-kritische/pro-palästinensische Menschen so vollkommen aus der Verantwortung für ihr Denken und daraus resultierendes Handeln nehmen sollte.

    "... nach neuen Formen des bewaffneten Widerstands suchen. ..."

    Das Pogrom am 07.10.23 war in der Gegenwart neu, wird anscheinend als Erfolg betrachtet, wurde vielerorts (auch in Berlin) bejubelt und soll, wie angekündigt, noch öfter wiederholt werden. Ich hoffe, dass die "neuen Formen" nicht noch schlimmer sind, wobei mir die Phantasie fehlt, mir noch Schlimmeres vorzustellen.

    Auf mich wirkt es seltsam, dass jemand, der wissenschaftlich ausgebildet wurde, einen Konflikt so einseitig betrachtet.

    • @*Sabine*:

      Ach Sabine, man möchte Ihnen eigentlich ein Abonnement einer anderen linken Zeitung schenken, der ältesten israelischen, Haaretz, damit Sie verschiedene Aspekte sehen. Und damit Ihnen die wirkliche Lage nicht einseitig erscheint.

    • @*Sabine*:

      >Pogrom am 07.10.23<

      Ja.



      die Vergeltung:



      - Täter zu geschätzt 90% getötet



      - Unterstützer im Libanon, Syrien, Iran, Jemen getötet



      - im Verhältnis > 1:25 unschuldige Zivilisten getötet

      Irgendwann ist dann aber auch mal gut.

    • @*Sabine*:

      Sie würden aber schon zugestehen, dass ein Text einen Fokus haben kann, oder? Ich bin auch auch für Ausgewogenheit, aber sie ist schwer herzustellen, wie die zahllosen Medien- und Forumsbeiträge zeigen, die sich so lesen, als ob vor dem 7.10.23 gar nichts gewesen wäre. Was das "Fehlverhalten" Israels angeht, ist der Text eher unvollständig: Administrativhaft, "physischer Druck" bei Verhören, extra-legale Tötungen, Wasserfragen usw. werden gar nicht erwähnt.



      Sie sprechen von einer "jüdischen/israelischen Kriegspartei". Die gibt es nicht. Kriegspartei ist Israel. Ihre Ineinssetzung dient nur dazu, den in der südlichen Levante/ehemaliges Mandatsgebiet Palästina/Israel plus besetzte Gebiete stattfindenden Konflikt konkurrierender Nationalbewegungen (Ben-Gurion) als eine bruchlose Fortsetzung jüdisch-europäischer Unterdrückungs- und Verfolgungsgeschichte zu beschreiben und ihn damit seines spezifischen Charakter zu berauben. Es ist ein Narrativ, das politischen Nutzwert für die israelische Rechte hat (ähnlich dem War on Terror).

      • @My Sharona:

        Ich muss mich insofern korrigieren, dass über dem Text "Essay" steht und es sich somit um subjektive Erfahrungen und Urteile von Frau Dr. Tahani Mustafa handelt. Das hatte ich beim ersten Lesen übersehen.

        "... die sich so lesen, als ob vor dem 7.10.23 gar nichts gewesen wäre."

        Ja, dass der 07.10.23 nicht im "luftleeren Raum" stattfand, wurde bereits wenige Tage nach dem Pogrom konstatiert.

        "Kriegspartei ist Israel."

        Da es nicht ausschließlich um die Vernichtung Israels und israelischer Menschen geht, sondern auch und besonders um die Vernichtung jüdischer Menschen (überall, nicht nur in Israel), finde ich die Bezeichnung "jüdisch/israelische Kriegspartei" zutreffender. Jüdische Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, werden von israelkritischen und pro-palästinensischen Menschen weltweit verfolgt und angegriffen, nicht nur in Israel.

      • @My Sharona:

        "Es ist ein Narrativ, das politischen Nutzwert für die israelische Rechte hat (ähnlich dem War on Terror)."

        Es ist das Standard-Narrativ, das genutzt wird. Nicht nur von der politischen Rechten in Israel. Das Narrativ findet sich bis hin zur politischen (extremen) Linke.

        Und es ist ein gefährliches Narrativ. Eine Instrumentalisierung der Verfolgung und Unterdrückung der Juden bis hin zum Holocaust um das Töten von Zivilisten, Landraub, Vertreibung und Annexionen zu verteidigen beschädigt auch die gesellschaftliche Sicht auf die jüdische Geschichte.

    • @*Sabine*:

      Vielen Dank, Sabine, ich sehe das genau so.



      Ich erinnere an die Aussage des UN-Generalsekretärs direkt nach dem Hamas-Massaker, dieses sei nicht aus dem luftleeren Raum gekommen oder so ähnlich. Das fand und finde ich noch immer empörend, vor allem, wenn man den zeitlichen Kontext betrachtet, aber in der Sache hatte er nicht unrecht.



      Das Vorgehen Israels jedoch ohne die Einordnung mit dem genozidalen Gemetzel der Hamas zu bewerten ist jedoch skandalös und entwertet den Artikel letztendlich als einseitige palästinensische Propaganda.



      Die Hamas und ihre Unterstützer haben mit dem Massaker die Büchse der Pandora geöffnet. Das Ziel, die Hamas endgültig militärisch zu zerschlagen ist naheliegend und ob eine Realisierung der Zweistaatenlösung überhaupt noch realistisch ist, wage ich zu bezweifeln. Es ist die Zeit der Hardliner.

      • @Katharina Reichenhall:

        "Die Hamas und ihre Unterstützer haben mit dem Massaker die Büchse der Pandora geöffnet. Das Ziel, die Hamas endgültig militärisch zu zerschlagen ist naheliegend und ob eine Realisierung der Zweistaatenlösung überhaupt noch realistisch ist, wage ich zu bezweifeln. Es ist die Zeit der Hardliner."

        Das ist hier ja mal ein interessanter Move zu einem Artikel, der sich mit der Situation im Westjordanlandbeschäftigt.

        Was sind nun die Ursachen für die Vertreibung von Palästinensern im Westjordanland und illegalere Aneignung von Land durch jüdische Siedler?

        Ist der Terrorakt der Hamas nur eine willkommne Entschuldigung für die kriminellen Aktivitäten jüdischer Siedler? Oder gar für noch üblere Aktionen rechtsextremer "Hardliner" in Zukunft?

    • @*Sabine*:

      Danke für den Kommentar.

  • Gebe ihnen in fast allem recht, aber man ruhig sagen das auch Deutschland sich absolut quer stellt irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen. Die britsch-israelische Journalistin Rachel Shabi sagte es erst neulich, das Worte aus Europa wertlos sind, weil jedem inzwischen klar sein sollte, dass die Regierung Netanjahu das sowieso nicht interessiert. Das einzige was die EU seit Jahren mit ihrer Untätigkeit zeigt ist, dass ihnen die Opfer der israelischen Politik völlig egal sind und in meinen Augen hat das auch ganz viel mit Rassismus zu tun. Aber diese Politik hat ja nicht nur palästinensische Opfer, durch die Brutalität der Besatzung, die seit Jahren immer mehr zunimmt, wächst auch der gewaltsame Widerstand der Palästinenser, auch weil ihnen alle möglichen Wege um anders an ihr Recht zu gelangen verbaut werden bzw. Recht nicht umgesetzt werden. Folge ist, das auch israelische Zivilisten immer wieder verletzt und getötet werden und damit Opfer dieser Politik werden. Die Besatzung macht Israel keinen deut sicherer im Gegenteil. Hier geht es nur noch um Landraub und ethnische Säuberung mit Hilfe der EU. Jedes EU-Land hätte selbst schon Sanktionen verhängen können wenn sie wolten.

    • @Momo Bar:

      "Jedes EU-Land hätte selbst schon Sanktionen verhängen können.."

      Einzelaktivitäten bewirken leider oftmals das Gegenteil. Da in Norwegen alles transparent und öffentlich einsehbar ist, hier einmal zwei Beispiele für (un-) solidarische Handlungsweisen.

      Als der norwegische Staatsfond sich 2024 von seinen Anteilen am israelischen Mobilfunkbetreiber Bezeq getrennt hat, haben u.a. die deutsche Telekom und der französische Anbieter Bouygues Telecom die Anteile übernommen.

      Bezeq ist der größte Anbieter in der Region und u.a für den Ausbau des Netzes in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland zuständig.

      Ähnliches Verfahren bei israelischen Banken die Kredite für den Siedlungsbau vergeben. Hier sind für den Staatsfond aus der EU die Commerzbank, die österreichische Raiffeisen Bank International und Crédit Agricole aus Frankreich eingesprungen.

      Bei einem Konstrukt wie der EU ist Solidarität eine Einbahnstraße, solange sich nicht alle Mitglieder auf ein gemeinsames Sanktionsvorgehen verständigen können. Gilt für privatwirtschaftliche aber auch staatliche Sanktionen. Wir reden hier immerhin von einem Volumen von 141 Milliarden Dollar an Investitionen und 114 Milliarden an Anleihen.

      • @Sam Spade:

        Das mag sein aber man sollte für alle diese Unternehmen/ Banken überprüfen ob deren Aktivitäten in Israel bzw. den OPT gegen Völkerrecht verstoßen und sie entsprechend zur Verantwortung ziehen siehe auch: www.un.org/unispal...se-palestine-2025/



        Und das Gutachten des IGH letztes Jahr war auch sehr eindeutig was die Rolle von Drittstaaten angeht und das wird in der europäischen Diskussion völlig ausgeblendet. Und ich denke schon das dieses Gutachten, wenn auch nicht bindend, Einfluß haben wird auch auf europäische Rechtsprechung wenn es um Handel v.a. mit israelischen Firmen in den OPT geht oder jenen die in irgendeiner Weise die illegale Besatzung unterstützen.

  • >Möglich wäre zudem die Ausweitung bestehender Sanktionen auf israelische Einrichtungen wie die Siedlungsräte.<

    Das ist zu wenig. Was die Siedler im Westjordanland machen ist staatlich geduldeter - zum Teil geförderter Terror. Das muss so benannt werden.

  • Stimmiger Essay, die Autorin hat nur den falschen Ansprechpartner ausgewählt. Der Schlüssel zur Umsetzung liegt in den USA. Die EU hat kein eigenes Profil und der Fokus der meisten Mitglieder ist auf die Bedrohung aus Russland gerichtet. Daher schwimmen die EU Länder im Fahrwasser der USA. Vorneweg der Musterschüler Deutschland, den die Autorin anscheinend aus Taktgefühl bei den Blockiererländern ausgespart hat.

    Von Seiten der EU sind daher kurzfristig keine konkreten Maßnahmen zu erwarten, die konträr zur Israelpolitik der USA stehen. Daher bleibt auch nur die dürftige Ausrede auf Dialog mit Israel zu setzen übrig, wohlwissend das Worte bei Personen vom Schlag eines Nethanjahu wenig fruchten.

    Was die Ambitionen der EU als geopolitischer Akteur angeht, so sind die Zeiten rein auf diplomatischen und wirtschaftlichen Wege globalen Einfluss zu nehmen leider vorbei.

    Die Zeitenwende hat auch zur Folge, dass aktuell politischer Einfluss mit militärischer Stärke verbunden ist, um sich Gehör zu verschaffen. Das Rad der Geschichte hat sich halt zurückgedreht und der Trend geht weg von der regelbasierten Ordnung hin zum Recht des Stärkeren. Exemplarisch dafür die Darstellung der Autorin.

    • @Sam Spade:

      Ja, die USA sind allemal ein wichtiger Ansprechpartner, doch die derzeitige Führung dort ist völlig unzuverlässig und allein auf sich selbst und ihr innenpolitisches Ziel konzentriert. Ein Interesse für die Probleme anderer besteht überhaupt nicht, Verständnis oder gar Einfühlungsvermögen noch viel weniger. Die EU ist ebenfalls allzusehr mit sich selbst beschäftigt. Die Zerbröselung hat längst begonnen. Ungarn oder Slowenien nutzen die Mitgliedscahft nur aus materiellen Gründen, politisch ist denen die EU vollkommen gleichgültig. Und die EU-Kommission steht auf sehr wackligen Beinen. Deren unstete Herumeierei, die Inkosequenz und das taktische Lavieren schwächen das Projekt. Eine UvdL ist eine krasse Fehlbesetzung, planlos und zuvorderst an dem eigenen Erscheinungsbild interessiert. Sie hat nicht das Charisma, die Kraft um den Laden zusammenzuhalten. Wie soll dann diese Institution als Adressat der Autorin darauf reagieren? Außer vollkommen unverbindlichen Floskeln und Drückebergerei wird von da nichts kommen. Nichts.

    • @Sam Spade:

      Ich finde Ihren ebenfalls gewählt formulierten Kommentar stimmig.



      Wobei ein heißes Eisen unbetrachtet bleibt: Atomwaffenfreie Region?

  • Juden, die sich gegen ihre geplante Vernichtung wehren - ein Konzept, das den Antisemiten jeglicher Couleur neu ist. Denn was anders als die Vernichtung Israels und damit der einzigen Sicherheitsgarantie der Juden weltweit soll denn "from the river to the sea" bedeuten?

    • @PeterArt:

      In Gaza begeht eine rechtsextreme israelische Regierung schwerste Kriegsverbrechen und vermutlich sogar einen Völkermord. Ihre Umschreibung "Juden, die sich gegen ihre Vernichtung wehren" ist also perfide, weil Sie damit jeden Gewaltakt einer radikalen Regierung zur Selbstverteidigung verfolgter Juden umdeuten (zumal die Engführung von Juden, Israel und israelischer Regierung ohnehin problematisch ist). Moralisierende Deutungsmuster, die Gut und Böse allzu klar markieren, sind oft genug nur der Deckmantel für die eigene Unmoral.

    • @PeterArt:

      Danke für die notwendige Ergänzung

  • Natürlich MÜSSTE gegenüber Israel anders aufgetreten werden. Das müsste aber vor allem von anderen Ländern kommen, wo wir uns gerne anschließen können und auch sollten. Jetzt aber von deutscher Seite eine Vorreiterrolle zu erwarten, ist wohl etwas zuviel verlangt.

    • @Pico :

      "Jetzt aber von deutscher Seite eine Vorreiterrolle zu erwarten, ist wohl etwas zuviel verlangt."

      Ich bin sogar der Ansicht, dass Deutschland in einer argumentativ relativ "bequemen" Position sein könnte, wenn es klar und deutlich kommuniziert, dass wir nach dem Mord an sechs Millionen jüdischer Menschen (und dem Bestreben jegliches jüdisches Leben zu vernichten) uns nicht in der Position sehen,direkt oder indirekt (Kriegs-)Parteien zu unterstützen, die dieses Ziel weiterhin anstreben.

      Tatsächlich frage ich mich sogar, wie "jemand"/andere Staaten überhaupt auf die Idee kommen kann, dass wir uns erneut auf die Seite derer stellen, die jüdisches/israelisches Leben vernichten wollen. Ich finde das geradezu absurd und unlogisch und finde es auch nicht richtig oder integer, dass andere Länder mit einem solchen Ansinnen überhaupt an gerade uns herantreten. Denken die, unser schlechtes Gewissen, unsere Schuldanerkenntnis, die Verantwortungsübernahme für furchtbare Verbrechen usw. sind nur geheuchelt, wir hätten nichts dazugelernt?